Dem Nächsten muss man helfen: Es kann uns allen Gleiches ja begegnen.

Stiftungssatzung.

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung
(1) Die Stiftung führt den Namen "Stiftung Kulturkreis Clemenswerth"
(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Sögel.

§ 2 Stiftungszweck
(1) Zweck der Stiftung ist ausschließlich die Förderung der Arbeit des Kulturkreises Clemenswerth e.V. in Sögel.
(2) Der Stiftungszweck wird verwirklicht durch die finanzielle Förderung von Bildung, Kunst und Kultur, insbesondere durch die finanzielle Förderung von Veranstaltungen, Konzerten, Theater-, Operetten- und Opernaufführungen sowie von Filmen und Vorträgen wissenschaftlicher und weiterbildender Art.
(3) Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Stiftungsmitteln besteht nicht.
(4) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(5) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfiolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind oder durch Vergütungen oder sonstuge Vermögenszuwendungen begünstigt werden.

§ 3 Stiftungsvermögen
(1) Das Stiftungsvermögen besteht zum Zeitpunkt der Errichtung, der Stiftung aus: Barvermögen in Höhe von zunächst zweihunderttausend Deutsche Mark. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten.
(2) Dem Stiftungsvermögen wachsen eventuelle Zuwendungen des Stifters oder Dritter zu, die ausdrücklich zur Vermehrung des Stiftungsvermögens bestimmt sind (Zustiftungen).
(3) Wenn der Stifterwille anders nicht zu verwirklichen ist, können mit Zustimmung des Stiftungsbeirates und Genehmigung der Stiftungsbehörde Teile des Stiftungsvermögens, aber nicht mehr als 25% des gesamten Vermögens, in Anspruch genommen werden. Durch eine solche Maßnahme muß der Bestand der Stiftung jedoch für eine angemeßene Zeit gewährleistet bleiben. In den Folgejahren ist der so eingesetzte Betrag soweit wie möglich wieder dem Stiftungsvermögen zuzuführen.

§ 4 Mittelverwendung, Geschäftsjahr
(1) Die Stiftung erfüllt ihren Zweck aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus dazu bestimmten Zuwendungen des Stifters bzw. Dritter (Spenden).
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5 Stiftungsorgane
(1) Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Stiftungsbeirat.
(2) Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz von angemessenen Auslagen.

§ 6 Mitgliederzahl und Amtszeit des Vorstandes
(1) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern. Der erste Vorstand wird vom Stifter bestellt; danach werden die Vorstandsmitglieder vom Stiftungsbeirat gewählt; jeweils ein Mitglied des Stiftungsvorstandes muss dem ?Kulturkreis Clemenswerth e.V." Sögel, angehören.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden auf fünf Jahre bestellt, zweimalige Wiederwahl ist zulässig.
(3) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorstand tritt bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr zusammen.
(4) Vorstandsmitglieder, die sich einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht haben oder zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung nicht mehr fähig sind, können vorn Beirat mit Zwei-Drittel-Mehrheit abgewählt werden. Das betreffende Mitglied ist vorher zu hören.
(5) Die Nachfolger ausscheidender Mitglieder werden nur für die restliche Amtszeit gewählt.

§ 7 Rechte und Pflichten des Vorstandes
(1) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und handelt durch seinen Vorsitzenden allein oder durch den stellvertretenden Vorsitzenden zusammen mit einem weiterer Vorstandsmitglied; im Innenverhältnis sind sie jedoch gegenüber der Stiftung verpflichtet, nur bei Verhinderung des Vorsitzenden tätig zu werden.
(2) Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe der Satzung und der vom Stiftungsbeirat erlassenen Geschäftsordnung. Er hat dabei den Willen des Stifters so nachhaltig wie möglich zu erfüllen. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören insbesondere:

§ 8 Mitgliederzahl, Amtszeit und Organisation des Beirates
(1) Der Beirat besteht aus wenigstens fünf, höchstens 10 Mitgliedern. Der erste Beirat wird vom Stifter bestellt; danach wählen beim vorzeitigen Ausscheiden eines Beiratsmitgliedes die verbleibenden Mitglieder einen Nachfolger bzw. ein weiteres Beiratsmitglied, solange die Zahl von zehn Beiratsmitgliedern noch nicht erreicht ist. Mindestens zwei Monate vor Ablauf der Amtszeit wählt der Beirat die neuen Beiratsmitglieder.
(2) Die Mitglieder werden auf fünf Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(3) Ein Beiratsmitglied kann nicht zugleich Vorstandsmitglied sein.
(4) Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Beirat tritt bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr zusammen.
(5) Mitglieder des Beirates, die sich einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht haben oder zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung nicht mehr fähig sind, können mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Beirat abgewählt werden. Das betreffende Mitglied ist vorher zu hören.
(6) Die Nachfolger ausscheidender Mitglieder werden für die restliche Amtszeit gewählt

§ 9 Rechte und Pflichten des Beirats
(1) Der Beirat überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes. Er beschließt den vor Vorstand aufgestellten Haushaltsplan.
(2) Der Beirat berät den Vorstand bei der Verfolgung des Stiftungszwecks.
(3) Der vom Vorstand erarbeitete Tätigkeitsbericht und die entsprechende Rechenschaftsablegung werden vom Beirat verabschiedet. Er entscheidet über die Entlastung des Vorstandes.

§ 10 Beschlussfassung
(1) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, ist ein Stiftungsorgan grundsätzlich beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden anwesend sind. Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
(2) Zu Sitzungen eines Stiftungsorgans wird vom Vorsitzenden mit einer Frist von drei Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich eingeladen.
(3) Beschlüsse über die Zweckverwirklichung können auf Verlangen des jeweiligen Vorsitzenden auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden. Zu ihrer Gültigkeit ist die Teilnahme aller Organmitglieder am Abstimmungsverfahren notwendig. Bei schriftlichen Abstimmungen gilt Schweigen innerhalb von drei Wochen seit der Aufforderung zur Abstimmung als Ablehnung.
(4) über die Sitzungen der Stiftungsorgane sind Protokolle zu fertigen, die vom Protokollführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen sind. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten.

§ 11 Rücklagen
Der Beirat ist ermächtigt, höchstens ein Viertel des Überschusses der Einnahmen über die Kosten aus der Vermögensverwaltung einer freien Rücklage zuzuführen, wenn diese Mittel zur Erfüllung des Stiftungszweckes nicht benötigt werden. Die freie Rücklage ist Bestandteil des Stiftungsvermögens (§ 3).
Ist der Stiftungszweck mangels ausreichender Mittel nicht zu erreichen, so können Überschüsse der Jahresabrechnung zunächst einer zweckgebundenen Rücklage zugeführt werden.

§ 12 Satzungsänderungen, Auflösung
(1) Wird die Erfüllung des Stiftungszweckes (§ 2) unmöglich oder erscheint sie angesichts wesentlicher Veränderung der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll, so können Vorstand und Beirat in gemeinsamer Sitzung durch einen Beschluss sämtlicher Organmitglieder mit 3/4-Mehrheit der Stiftung einen neuen Zweck geben, die Stiftung mit einer anderen Stiftung zusammenlegen oder die Stiftung aufheben.
(2) Sonstige Satzungsänderungen werden vom Stiftungsbeirat mit einfacher Mehrheit aller Beiratsmitglieder beschlossen.
(3) Bei der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes fällt das verbleibende Vermögen an den ?Kulturkreis Clemenswerth e.V.", Sögel, bzw. wenn dieser nicht mehr besteht, an die Pol. Gemeinde Sögel, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke gemäß § 3 oder diesen so nahe wie möglich kommenden Zwecken zu verwenden hat.

§ 13 Aufsicht
(1) Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung Weser-Ems in Oldenburg.
(2) Der Vorstand der Stiftung ist verpflichtet, der Stiftungsbehörde
1. jede Änderung der Zusammensetzung eines Organs unverzüglich anzuzeigen;
2. innerhalb von fünf Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszweckes einzureichen.
(3) Satzungsänderungen werden erst nach Genehmigung durch die Stiftungsbehörde wirksam.
(4) Unabhängig von den sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen, die den Stiftungszweck berühren, eine Zusammenlegung der Stiftung mit einer anderen Stiftung und die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen.
Sögel, den 29. April 1997